Redebeitrag unseres Stadtrates Tobias Keller zum SPD Antrag für sozialen Wohnungsbau
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der SPD- Antrag zum sozialen Wohnungsbau ist längst überfällig. Dem Ansinnen nach bezahlbarem Wohnraum für sozial Bedürftige auch beim Wohnungsneubau gerecht zu werden, folgte unsere Fraktion schon mit ihrem Änderungsantrag zum Wohnungspolitischen Konzept 2015.
Diesen lehnte jedoch die […]
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Sachverhalt:
Nach Kenntnis der AfD-Stadtratsfraktion sind gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung, d.h. gegenüber Beamten und Angestellten, z. Zt. eine Vielzahl von disziplinarischen Verfahren und Maßnahmen anhängig. Einerseits belastet dieser Umstand eine ergebnisorientierte Arbeitsatmosphäre bei den Betreffenden und schafft eine ständige Unzufriedenheit und Demotivation, andererseits existiert ein permanenter Verwaltungsaufwand auf diesem Gebiet, welcher einer effektiven Lösung eigentlicher […]
Sachverhalt:
Nächstens sind in der Stadtverwaltung wiederum eine Reihe leitender Positionen, wie z.B. Amtsleiter, neu zu besetzen – naturgemäß ein andauernder Prozess. Aufgrund der Verwaltungsvorschriften sind dazu bundes- und europaweite Ausschreibungen für derartige Stellen vorgesehen, um anschließend geeignete Bewerber durch Findungskommissionen zu ermitteln. Dabei waren allerdings eklatante personelle Fehlbesetzungen zum Schaden der Stadt Leipzig […]
Sachverhalt:
Aufgrund vorläufiger Insolvenz des Unternehmens IMO Leipzig GmbH infolge des neuen Energiekurses der Bundesregierung und der Rußland-Sanktionen läuft ein weiterer traditionsreicher Leipziger Betrieb und Steuerzahler Gefahr, dem Industriestandort Leipzig unwiderruflich verloren zu gehen. In unserer Stadt dringend notwendige, qualifizierte Arbeitsplätz (ca. 300 Mitarbeiter) werden in Frage gestellt, dazu das gesamte technisch-organisatorische Fachwissen einer […]
Sachverhalt:
Immer wieder sind Komplett-Zerstörungen, Beschädigungen und Verunreinigungen durch Vandalismus an Leipzigs Kulturdenkmälern zu beklagen. Beispielsweise wurde im Jahr 2016 das Zöllner-Denkmal im Leipziger Rosental verwüstet, drei Statuen gestohlen und eine Figur völlig zerstört. Schaden: Mehrere Zehntausend Euro! Kürzlich wurde das 1914 gestiftete Schiller-Denkmal im Stadtzentrum, welches alle Zeiten bisher unversehrt überdauerte, durch derartige […]
AfD-Fraktion fordert bei Brandschutzbarfsplanung:
„Sorgfalt statt Schnellschuss“
Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung im April 2016 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, welche sich auf „Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion Leipzig“ bezog. Die Antwort lautete damals im Kern: „Gegenwärtig ist die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, in der die Anzahl der Funktionsstellen unter […]
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Beschlussvorschlag:
…
Änderungen zum Originalantrag (kursiv):
Folgende Namensformen sind zulässig:
Punkt a) entfällt
Punkt b) wird wie folgt geändert:
b) Integration der Schulart in den Schulnamen und ergänzende Hinzufügung der Schulträgerschaft wird als einheitliche Namensgebungsform in der Stadt Leipzig verwendet.
Beispiele:
Katharina-von-Bora-Oberschule
der Stadt Leipzig
Wilhelm-Hauff-Grundschule
der Stadt Leipzig
Goethe-Gymnasium
der Stadt Leipzig
Die festgelegte Namensform ist Teil des […]
Sachverhalt:
Mit dem Ausbau der Schule Ihmelstraße und den Erweiterungsneubauten von zwei Sporthallen sowie dem neu zu errichtenden Gymnasium, einschließlich dem Campus als Freiraum für Pausen und außerunterrichtliche Aktivitäten, fallen in der Bernhardstraße und für die Garagengemeinschaft Krönerstraße dringend benötigte Parkplätze in Größenordnungen weg. Die Parksituation ist derzeit im Wohngebiet Krönerstraße bereits sehr angespannt […]
Sachverhalt:
Gemäß einer Nachfrage der AfD-Fraktion zu einem überarbeiteten Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus erhielt diese vom Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, mit Schreiben vom 19.08.2016 die Auskunft, dass ein erstes Ergebnispaket dazu im IV. Quartal 2016 vorliegen würde. Im Fokus ständen dabei baulich-technische und organisatorische Maßnahmen, welche in einem Arbeitskreis, bestehend aus verschiedenen Ämtern, jedoch […]
Beschlussvorschlag:
Die Beschlussvorlage ist inhaltlich unter einem Punkt 5 wie folgt zu ergänzen:
Die Verwaltung erarbeitet bis zum 30.09.2017 ein detailliert strukturiertes Personalkonzept für die städtische Feuerwehr mit nachfolgendem Inhalt:
– Personalentwicklungskonzept
– Festschreibung einer täglichen Funktionsstärke (Anzahl der Funktionsstellen)
– Aktuelle Berechnung und Festlegung des zukünftig erforderlichen Personalfaktors (PeF) unter Berücksichtigung von Urlaubs- und […]
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