2018

2018

VI-A-06479 Festlegung von wirtschaftlichen Befreiungstatbeständen bei der Einführung der Gästetaxe für Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal in Leipziger Hotels und Pensionen

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung, insbesondere deren zu bildendes Forum, „Gästetaxe“, überarbeitet kurzfristig die vorliegende Gästetaxesatzung mit der Maßgabe, Befreiungstatbestände für Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal in Leipziger Hotels und Pensionen verbindlich festzulegen, d.h. das Gästetaxen für derartige Übernachtungen nicht zu entrichten sind. Außerdem ist verwaltungs- seitig zu prüfen, ob weitere Befreiungstatbestände sinnvoll und notwendig sind.

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VI-F-06426 Weitere Vorgehensweise der Verwaltung im Nachgang zum städtebaulichen Verfahren „Wilhelm-Leuschner-Platz“

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Seitens der AfD-Fraktion ergibt sich hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise der Verwaltung zum o.a. Vorgang „Wilhelm-Leuschner-Platz“ ein notwendiger Klärungsbedarf.

Wir fragen an:

1. Im Nachgang zum Verfahren „Wilhelm-Leuschner-Platz“ war eine Ausstellung aller

Wettbewerbsarbeiten zur Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit geplant. Diese Ausstellung ist offensichtlich überfällig. Die AfD-Fraktion fragt daher an, wie weit diese Ausstellung inzwischen vorbereitet ist, welchen Zieltermin […]

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VI-F-06455 Zunehmende Praxis der Markierung doppelter Fahrradwege in Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Jede, ohne sichtbare Notwendigkeit, im öffentlichen Verkehr umgesetzte Fahrbahnverengung zieht aus Sicht der AfD-Fraktion zusätzliche Risiken für alle Verkehrsteilnehmer nach sich. 
In letzter Zeit häufen sich die Beispiele, welche aufzeigen, wie der Radverkehr in Leipzig gefördert und andere Verkehrsarten dabei ausgebremst werden. Nach dem Wegfall der Busspur in der Permoser Straße zugunsten eines zusätzlichen Radweges […]

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Deutschland bekommt die EM 2024 – Leipzig ist mit dabei!

Pressemitteilungen / Von /

Eine gute Nachricht für Deutschland, eine gute Nachricht für Leipzig. Deutschland hat sich bei der Vergabe gegen die Türkei durchgesetzt. Dabei sprachen viele Punkte für Deutschland. Die Stadien existieren bereits, die Infrastruktur ist ebenfalls vorhanden. Investitionsruinen sind dadurch nicht zu erwarten. 

Leipzig vertritt (gemeinsam mit Berlin) Ost- und Mitteldeutschland – wir werden gute Gastgeber […]

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Demokratie in der Straßenbahn – AfD-Stadtratsfraktion Leipzig mit dabei!

Pressemitteilungen / Von /

Bei einer Straßenbahnfahrt anlässlich des „Jahres der Demokratie“ sind am Sonnabend Bürger und Politiker miteinander ins Gespräch gekommen. 
Neben dem Sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), Stadträten der CDU- und der Freibeuter-Fraktion sowie zwei Stadtbezirksbeiräten, war die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion mit Stadtrat Christian Kriegel vertreten. 
Begrüßenswert ist die Unterstützung der Aktion durch die „Initiative Sichtweisen“, welche mit ihren […]

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VI-A-05711-NF-03 Marienweg als verbindende Fahrradstraße

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Prüfung der Kosten und Durchführbarkeit  der Ertüchtigung des Marienweges als Fahrradweg und Widmung zur Fahrradstraße. Hierbei ist die Deckensanierung, evtl. mit Fördermitteln, in Betracht zu ziehen und es sind Gespräche mit der Deutschen Bahn zu Querungsmöglichkeiten für Fahrradfahrer der S/R-Bahnstrecke zwischen Möckern und Leutzsch zu führen.

Dazu prüft die Verwaltung im Einzelnen:

1.Die […]

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VI-F-06328 Verkehrsinfrastruktur „Gewerbepark Berliner Brücke“

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Die Ansiedlung von Firmen im „Gewerbepark Berliner Brücke“ entwickelt sich weiterhin erfolgreich. Neben verschiedenen mittelständischen Firmen und Gewerbetreibenden siedelt sich demnächst der Logistikkonzern DHL an.

Von dort aus will die Deutsche Post DHL Group in Zukunft ihre Paketauslieferung für das gesamte Stadtgebiet und Gemeinden in der Umgebung abwickeln.

Geplant ist auch eine enge […]

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VI-F-06261 Schließung des Igelschutzzentrums in der Hornstraße – wie weiter mit dem Igelschutz in der Stadt Leipzig?

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Laut Mitteilung einer Leipziger Zeitung vom 14.08.2018 ist das seit vielen Jahren den Leipzigern bekannte Igelschutzzentrum ab sofort geschlossen.

Eine schlechte Nachricht für den Tierschutz und die zunehmend gefährdeten Igel in der Großstadt.

So geht nach über 20 Jahren Stationsbetrieb eine wichtige Anlaufstelle für Igelfreunde und Igelfinder verloren. Damit verliert die Stadt Leipzig einen […]

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Exhumierung der Toten fand in der Kirche statt

Pressemitteilungen / Von /

Rede von AfD-Stadtrat Jörg Kühne zur Ratsversammlung am 22. August 2018 zum Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Nr. VI-A-05875:

„50. Jahrestag der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli; Überprüfung des Stadtarchives nach historischen Dokumenten betreffs offener Fragen zu schriftlichen Erfassung und Verbleib der in der Kirche bestatteten Toten und deren Grabbeigaben“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte […]

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