2019

2019

Leipzig setzt zukünftig bei Kurierfahrten auf LastenfahrrƤder und Elektroautos – ein teuer Spaß!

Wir setzten uns für gesunden Menschenverstand anstatt auf blinden Aktionismus ein!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Beigeordnete und StadtrƤte, 
verehrte GƤste,

schon alleine die Behauptung, dass LastenfahrrƤder ā€ždas Transportmittel der Zukunftā€œ sei, lƤsst einige Fragen unbeantwortet. In bestimmten Bereichen kƶnnen LastenfahrrƤder eine Marktnische bedienen, in vielen Marktsegmenten eben nicht. Ƅhnliches gilt aktuell bei dem Segment […]

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Beschluss im Stadtrat: Leipzig wilI mehr Flüchtlinge aufnehmen!

ZunƤchst forderte die Linke 1400 Flüchtlinge zusƤtzlich aufzunehmen, unabhƤngig von den gesetzlichen Schlüsselzuweisungen. Die zusƤtzliche Aufnahme soll primƤr das GeschƤftsmodell der Seenotrettungsschiffe absichern, denn viele Mittelmeerstaaten lehnen – zurecht – die Aufnahme der Flüchtlinge ab.

Durch die Aufnahme werden gerade die Anreize für Schlepperbanden angeheizt!

Verwunderung erzeugte ein Ƅnderungsantrag der CDU.
Diese wollten die Flüchtlingsaufnahme […]

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VI-DS-06453-ƄA-02 Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig – Fortschreibung 2018

Beschlussvorschlag:

1. Das AbwƤgungsprotokoll wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Luftreinhalteplan wird mit folgenden Ƅnderungen zur Kenntnis genommen.

Folgende Maßnahmen der Kategorie A – Motorisierter Individual- und Wirtschaftsverkehr – entfallen:

A1 – Jahnallee – Verkehrsflussdosierung

A2 – Eutritzscher Straße – Verkehrsflussdosierung, Realisierung einer Abbiegemƶglichkeit von der Eutritzscher Straße in die Roscherstraße

A3 – Berliner […]

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Offener Brief unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Hƶrning,
sehr geehrte Teilnehmer und Organisatoren des 
ā€žJahr der Demokratie“,

nach reiflichen Überlegungen werde ich nicht an der Abschlussveranstaltung teilnehmen. Es scheint, wie viele Veranstaltungen zum Thema Demokratie im letzten Jahr, wieder nur die Beteiligten zu interessieren, wie das Jahr oder besser gesagt die Projekte gelaufen sind.
Unsere Fraktion hatte sich mit ihren Mitteln […]

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VI-A-06946 Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass der Aufstellungsort der Messstation bzw. die Luftprobe-Entnahmestelle am Standort ā€žAm Halleschen Torā€œ den Vorgaben der EU angepasst wird.

2. Die Stadtverwaltung unterstützt auf Grundlage ihrer fachbezogenen Empfehlungen den Freistaat bei der Standortfestlegung der o.a. Luftmessstation (Probeentnahme-Stelle bzw. kompletter Messstations-Standort).

3. Weiterhin sind die anderen Leipziger […]

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VI-F-06901 Irreführende Hinweisschilder im Straßenraum

Sachverhalt:

Im Straßenbild Leipzigs findet man noch Hinweise auf den ehemals in Leipzig agierenden Versandhandel ā€žQuelleā€œ.

Dieser ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr in Leipzig tƤtig, weshalb diese Beschilderung zu Irritationen führt. So werden z.B. auf ƶffentlichen Straßen noch die ā€žQuelle Toreā€œ ausgewiesen.

Deshalb fragen wir:

1.In wessen Verantwortung liegt die Beschilderung?

2.Kann […]

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VI-F-06908 Mƶgliche finanzielle Unterstützung der Initiative „Aufruf 2019“

Sachverhalt:

Seit Ende letzten Jahres agiert die Initiative ā€žAufruf 2019ā€œ als ein neuer politischer Akteur in Leipzig.

Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass mit der Gründung dieser Initiative aktiv das Vorfeld der Stadtratswahlen am 26. Mai diesen Jahres beeinflusst werden soll.

Deshalb fragen wir:

Hat die Initiative direkt oder indirekt finanzielle Unterstützung von der Stadt […]

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Standorte von Messstationen überdenken

ā€žLeipzig hat 2018 als einzige sƤchsische Stadt den Stickoxid-Grenzwert überschrittenā€œ teilte die Leipziger Volkszeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 31.01.2019 mit. Und weiter heißt es: ā€žDie Deutsche Umwelthilfe nimmt die Stadt ins Visier und pocht auf Einhaltung der Werteā€œ.

Dazu nimmt der umweltpolitische Sprecher der Leipziger AfD-Stadtratsfraktion, Christian Kriegel, wie folgt Stellung:

ā€žZum Einen sollten […]

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Enthaltung beim Doppelhaushalt 2019/2020

Die AfD-Stadtratsfraktion enthielt sich heute beim Beschluss des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig.

Von jeder Fraktion wurden Haushaltsanträge übernommen, einzig die Anträge unserer Partei wurden allesamt abgelehnt.

Wir wünschen der Stadtverwaltung dennoch bestes Gelingen bei der Umsetzung. Das ein oder andere Vorhaben kƶnnte aber gern unter dem Sammelbegriff Investitionsrückstau zusammengefasst werden, uns würde es freuen. […]

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VI-DS-06763-ƄA-03 Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig erweitert den Punkt Wiedernutzbarmachung/

Rekultivierung (S. 13) um den Punkt Bürgerbeteiligung, der folgende Punkte umfasst:

1.Die Bürgerbeteiligung sollte das Amt für Umwelt und Ordnung der Stadt Leipzig organisieren sowie den Ortschaftsrat Rückmarsdorf, die UmweltverbƤnde und die betroffenen Anwohner einbinden.

2.Das Wirtschaftsunternehmen wird rechtzeitig eingebunden, um Ć¼ber den Sachstand und die Ergebnisse informiert zu sein, die es umzusetzen soll.

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