2022

2022

Sanktionen gegen Russland beenden – Wohlstand der Leipziger
erhalten!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die seit Ende Februar 2022 gegen Russland beschlossenen
Sanktionen ihren Zweck verfehlen und sich gegen die eigene Bevölkerung, so auch
gegen die Leipziger Bürger, wenden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung und
der Bundesregierung über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass
sämtliche Sanktionen gegen die Russische Föderation zum Schutze […]

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Droese: Sozialbürgermeister nur mit neuem Auswahlverfahren!

Pressemitteilungen / Von /

Nachdem die Wunschkandidatin des OBM, Dr. Martina Münch, in der September-Ratsversammlung eine Mehrheit verfehlte und somit nicht gewählt wurde, verkommen die aktuellen Besetzungsbemühungen immer mehr zur Posse.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:

„Die AfD-Fraktion hat OBM Jung schon früh signalisiert, auf einem erneuten Auswahlverfahren zu bestehen. Der Vorgang wurde auch der […]

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Bürgerwille muss
beachtet werden!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Im Jahr 2004 wurde die Deponie Seehausen geschlossen und fachgerecht rekultiviert. Sie wurde im Flächennutzungsplan der Stadt als Grünfläche ausgewiesen und in einem Nachnutzungskonzept den Seehausenern als Natur- und Freizeitfläche angeboten. Die Renaturierung war geboten, denn nun standen den Anwohnern nach der Deponie die großen Gewerbe BMW, Sachsenpark und Messe vor der Tür. Nun […]

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Bildung und Sport
sichern!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Die von der Bundesregierung provozierte Energiekrise hat u.a. zur Folge, dass Kommunen ihren Energieverbrauch drastisch drosseln müssen – mit schwerwiegenden Folgen! Für Leipzig bedeutet dies, dass je nach Notfallstufe beispielsweise Klimaanlagen und Warmwasserboiler in städtischen Gebäuden abgeschaltet oder die Raumtemperaturen abgesenkt werden. Im schlimmsten Fall werden einzelne Objekte zeitweilig stillgelegt. Vor diesem Hintergrund fordert […]

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Droese: Demokratie ist keine Einbahnstraße, Herr Oberbürgermeister!

Pressemitteilungen / Von /

In der gestrigen Ratsversammlung fanden drei Wahlen zu Beigeordnetenstellen statt. Die im Vorfeld von den Altparteienfraktionen ausgekungelte Kandidatin für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt, die ehemalige Brandenburgische SPD-Landesministerin Martina Münch, fiel dabei im zweiten Wahlgang durch.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:

„Der 14. September 2022 dürfte OBM Jung […]

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Arbeitsstand der verbindlichen Anschlussmietverträge für die
Bungalowbesitzer am Kulkwitzer See

Anfragen / Von /

Sachverhalt
In der Ratsversammlung vom 13. Oktober 2021 wurde gemäß Ratsbeschluss den 140
Bungalowbesitzern Anschlussmietverträge zur Sicherung des Fortbestandes des Bunga-
lowdorfes am Kulkwitzer See zugesagt. Da dieser Beschluss bis zum heutigen Tag
nicht umgesetzt wurde, herrscht verständlicherweise eine große Verunsicherung bei den
Bungalowbesitzern, deren Verträge per 31.12.2022 enden. Selbst ein schriftlicher
Zwischenbescheid des Zweckverbandes Kulkwitzer See fehlt, stattdessen sind […]

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Aktueller Stand zum Betrieb des Personen-Umlaufaufzuges
(Paternoster) im Neuen Rathaus

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Bereits 2020 gab es ein Engagement von 3 Fraktionen, darunter der AfD-Fraktion, zur
Gewährleistung einer weiteren langfristigen und sicheren Benutzung des Personen-
Umlaufaufzuges im Neuen Rathaus. Dieser ist für das Rathauspersonal und die Besucher im
Neuen Rathaus – wie allseits bekannt – gleichermaßen zweckmäßig. Seinerzeit wurde
seitens der Verwaltung auf die damals erfolgte Generalreparatur und die anstehende
Wiederinbetriebnahme hingewiesen. […]

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Redebeitrag Stadtrat Christian Kriegel in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste und Pressevertreter,

Friedhöfe dienen der letzten Ruhe und dem Gedenken und laden zur Besinnung ein. Wir haben die Verpflichtung und die Verantwortung, das Kulturgut Friedhof würdevoll als letzte Ruhestätte, Ort der Trauer, des Abschieds sowie der Erinnerung zu gestalten.

Leider […]

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