2022

2022

Redebeitrag StadtrƤtin Sylvia Deubel in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und StadtrƤte,
sehr geehrte GƤste,

in Bezug auf familienfreundliche Stadtratsarbeit besteht dringender Handlungsbedarf.

Im Rathaus mehrere Ruhe- und WickelrƤume für Eltern und Kinder zu schaffen ist lƤngst überfƤllig. Diese sollten allerdings für alle Besucher, Angestellte und StadtrƤte zur Verfügung stehen. Nicht, wie im Pkt. 4 des […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte StadtrƤte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte GƤste,

seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine kommen tagtäglich Menschen nach Leipzig, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Diese Menschen, überwiegend Frauen, Kinder und Senioren haben teilweise sehr grauenvolle, psychisch belastende Szenarien erlebt und müssen nun entsprechend versorgt, betreut bzw. untergebracht werden.

Vor dem […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte StadtrƤte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte GƤste,

in der wachsenden Großstadt Leipzig sind leider noch nicht alle Orts- und Stadtteile gleich gut verkehrstechnisch und infrastrukturell erschlossen. Als Negativbeispiele seien hier die Ortslagen Baalsdorf, Kleinpƶsna, Hirschfeld und Althen genannt, welche neben einem unzureichend ausgebauten Nahverkehrsangebot noch nicht einmal Nahversorgungseinrichtungen vorweisen kƶnnen! […]

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Betreff:Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen – COā‚‚-Steueraussetzen!

Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister unverzüglich Vertragsverhandlungen mit
dem Betreiber des Kraftwerks Lippendorf aufzunehmen, damit Leipzig bis mindestens
2027 – und somit zwei Jahre lƤnger als derzeit vereinbart – mit günstiger FernwƤrme aus
heimischen EnergietrƤgern beliefert wird.
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Funktion als Vizepräsident
des Deutschen StƤdtetags und als Oberhaupt der achtgrößten […]

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Sparkassenfilialen erhalten!

An acht Standorten im Leipziger Stadtgebiet schließt die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum 1. Januar 2023 ihre Filialen. AdƤquate Kompensationen in Form des Einsatzes der ā€žFahrbaren Filialeā€œ oder der Aufstellung von SB-Automaten wird es wahrscheinlich nur an einigen Standorten geben. Der Sparkassenvorstand begründet die Filialschließungen mit rücklƤufiger Nachfrage nach stationƤren Dienstleistungen sowie einer gesteigerten […]

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Halterfreundlichere Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Hundesteuersatzung dergestalt zu überarbeiten,
dass zukünftig:

Steuerbefreiungen für Jagdhunde, Herdenschutzhunde, Therapie- und Assistenzhunde sowie Objektschutzhunde (nicht gewerblich) mit entsprechender Gebrauchshundeprüfung oder vergleichbarem Nachweis beantragt werden können.eine Verlängerung des Zeitraumes der Steuerbefreiung für Hunde aus deutschen Tierheimen auf 2 Jahre Einzug findet.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Mƶglichkeit zu entwickeln, welche eine
Senkung des Hundesteuersatzes […]

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Bunte Ideologie schlƤgt Kompetenz

Manchmal ist es gut so, wie es ist. Wenn allerdings Vernunft bunter Ideologie weichen muss, passiert das, was sich derzeit in Leipzig abspielt: Da wurde auf Biegen und Brechen die SƤchsische Gemeindeordnung geƤndert, um einen achten Bürgermeister durchzudrücken. Um zu verschleiern, dass der Beigeordnete für Wirtschaft abgeschafft wurde, um zwei ā€žBereichenā€œ aus dem Themenkreis […]

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Versorgungssicherheit mit Strom, Gas und FernwƤrme in Leipzig

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den von westlichen Staaten gegen die Russische Fƶderation verhƤngten Sanktionen stellt sich zunehmend die Frage nach der Versorgungssicherheit mit Strom und Gas auch in Leipzig. Aufgrund von Rohstoffverknappungen besteht die Mƶglichkeit, dass es in naher Zukunft zu temporƤren Abschaltungen der Strom- und Gasversorgung kommen […]

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Weitere Filialschließungen bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig ab dem 1. Januar 2023

Sachverhalt

Der Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, deren Vorsitzender der Leipziger Oberbürgermeister ist, hat ein neues Beratungs- und Servicekonzept beschlossen. Unter der Schlagzeile ā€žModerate Anpassung des Filialnetzesā€œ sind u. a. Schließungen von 10 Filialen zum 1. Januar 2023 Inhalt der neuen Konzeption. Mit acht Filialschließungen liegt der Schwerpunkt dieser VerƤnderung im Stadtgebiet Leipzig.

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Wiederaufbau des Handelshauses Deutrichs Hof in der Reichsstraße

Sachverhalt

Das Handelshaus Deutrichs Hof, erbaut um 1650 im Stil der SpƤtrenaissance, wurde 1968 mit Genehmigung des Denkmalschutzes (!) ohne Not abgerissen. Seitdem klafft neben dem komplett restaurierten Riquet-Haus eine empfindliche Leerstelle, welche z.Z. als Parkplatz dient. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dies stƤdtebaulich für die Leipziger Innenstadt ein nicht zu akzeptierender Zustand! Allerdings […]

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