2023

2023

Haushalt genehmigt:
Aber…

Mit viel Spannung erwarteten Stadtrat, Finanzbürgermeister und OBM den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Doppelhaushalt 2023/2024. Genauer gesagt, die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der von einer Mehrheit im Stadtrat beschlossenen Haushaltssatzungen für die Jahre 2023 und 2024 stand auf dem Prüfstand des sƤchsischen Kontrollorganes. Im Ergebnis der Prüfung der eingestellten FinanzbetrƤge und der vorgesehenen Kreditaufnahmen […]

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Aber…
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Beyer: Nein zum Flüchtlingslager Paunsdorf!

Im Leipziger Osten, genauer im Brennpunkt-Stadtteil Paunsdorf (Migrantenanteil: 27 % / Anteil SGB-II-LeistungsempfƤnger: 25 %), soll nun zum wiederholten Male ein Standort zur Unterbringung von Flüchtlingen/Migranten eingerichtet werden (Beschlussvorlage VII-DS-08951). Auf einem unbebauten Grundstück an der Hohentichelnstraße 20 sind demnach gleich zwei Flüchtlingslager mit einer AufnahmekapazitƤt von jeweils 300 Personen in Planung. An jedem […]

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Demokratie mit
Füßen getreten!

In den Ratsversammlungen im Juni und Juli sollten die Sitze im Wahlausschuss zur Schƶffenwahl besetzt werden. Bei den Schƶffen und deren Wahlausschuss handelt es sich um ein wichtiges Element der demokratischen Verankerung der Justiz. Um dem gerecht zu werden, steht jeder Stadtratsfraktion ein Sitz in diesem wichtigen Gremium zu. In beiden Ratsversammlungen erhielt ich […]

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Füßen getreten!
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Wieder Abschied von Industriekultur

Unsere Heimatstadt Leipzig war und ist nicht nur eine Metropole des Handels, der Wissenschaften und Kultur in Sachsen und Deutschland. Seit dem Zeitalter der Industrialisierung im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Stadt zudem durch unternehmerisches Engagement zu einem beeindruckenden, welt- und europaweit gut vernetzten Industriestandort. Und dies ist – bei allen Abstrichen – bis […]

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Droese: Sichere Daseinsvorsorge statt TraumtƤnzereien bei der L-Gruppe!

Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom heutigen 14. Juli 2023 berichtet vom Rumoren in den Reihen der Mitarbeiter der Leipziger Stadtwerke und der Leipziger Wasserwerke. Diese fordern nach dem Tarifabschluss der Leipziger Verkehrsbetriebe nun ebenfalls mehr Gehalt.

Dazu Ƥußert sich der Fraktionsvorsitzende der Leipziger AfD-Stadtratsfraktion, Siegbert Droese, wie folgt: ā€žWir als AfD-Fraktion Leipzig unterstützen die […]

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Kühne: Gestrige Ratsversammlung – ein schlechter Tag für die Demokratie!

In der gestrigen Ratsversammlung sollte der siebte und letzte verbleibende Sitz im Wahlausschuss zur Schƶffenwahl besetzt werden. Gemäß Ratsbeschluss vom Mai 2023 steht jeder Fraktion im Stadtrat ein Sitz in diesem für die FunktionsfƤhigkeit unserer Justiz wichtigen Gremium zu. In der Juni-Ratsversammlung erhielt in mehreren WahlgƤngen der Kandidat der AfD-Fraktion, unser Stadtrat Jƶrg Kühne, […]

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Redebeitrag StadtrƤtin Sylvia Deubel in der Ratsversammlung vom 05.07.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und StadtrƤte,
sehr geehrte GƤste,

Im Zuge des, im Herbst 2019, ausgerufenen sogenannten ā€žKlimanotstandesā€œ wurde der ā€žBeirat Nachhaltiges Leipzigā€œ eingerichtet. Dieser soll nun  durch die Ƅnderung der GeschƤftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, durch die Einrichtung eines ordentlichen Klimaschutzbeirates ergƤnzt, nicht ersetzt!, werden.

Zitat: ā€œDamit wird […]

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Bürgergeld:
41 % Migranten!

Laut unserer kürzlich gestellten Anfrage an die Stadtverwaltung waren im Januar 2023 von 53.197 Leistungsberechtigten in Leipzig 21.963 Migranten. Das sind 41,3 % – Tendenz steigend! Auf Platz 1 liegt Syrien mit 5.925 Bürgergeld-EmpfƤngern, den 2. Platz belegt die Ukraine (3.962 Bürgergeld-EmpfƤnger), 1.487 Leistungsberechtigte kommen aus Afghanistan (Platz 3). Die viert- und fünftgrößte Volksgruppe […]

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41 % Migranten!
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Schluss mit
linkem Straßenterror!

Linker Straßenterror – und kein Ende! Wie lange will die rot-Ā­rot-grüne Leipziger Ratsmehrheit da noch zusehen? Muss es erst Tote geben? Weit entfernt sind wir ja nicht mehr… Über 50 verletzte Polizeibeamte und rund 100 Straftaten. 12 Haftbefehle wegen tƤtlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gefƤhrlicher Kƶrperverletzung und LandfriedensĀ­bruchs. So die Bilanz der ā€žTag Xā€œ-Demos anlƤsslich […]

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linkem Straßenterror!
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