Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) bis Ende 2025 grundlegend zu
überarbeiten. Dabei sollen vor allem folgende Punkte Berücksichtigung finden:

Bei der Feststellung, ob sich die Herstellung, Verbesserung, Erneuerung oder
Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen als Ausbaumaßnahme oder
Erschließungsmaßnahme erweist, sind die Leitsätze des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2007 (Az: BVerwG […]