2024

2024

Grundsteuer:
Hebesatz senken!

Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklƤrt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele. In Konsequenz wurde auf Bundesebene beschlossen, dass deutschlandweit bis zum 1. Januar 2025 die Neuberechnung der Grundsteuer zu erfolgen habe. Viele Grundstückseigentümer – auch zahlreiche Unternehmen – werden nun wahrscheinlich mit einer Erhƶhung […]

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Redebeitrag Stadtrat Christoph Neumann in der Ratsversammlung am 13.03.2024

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte BezirksbeirƤte und OrtschaftsrƤte,
liebe GƤste im Saal und vor den Bildschirmen!

Die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH hat beim Oberbergamt die Ƅnderung des Rahmenbetriebsplanes für den Kiessandtagebau in Zitzschen beantragt. Mit dem aktuellen Antrag wird eine Ƅnderung dergestalt begehrt, dass künftig im Nassschnitt abgebaut werden soll. Die Stellungnahmen der einzelnen […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 13.03.2024

Herr Oberbürgermeister,

grundsƤtzlich begrüßt die AfD-Fraktion Leipzig die Initiative zur Bewerbung unserer Stadt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036/2040. Wir als AfD-Fraktion setzen uns bereits seit langem dafür ein, dass unsere Stadt mehr Sportgroßveranstaltungen ausrichtet. Die Olympischen Spiele stellen hier natürlich die Kƶnigsdisziplin dar. Wir sehen eine solche Bewerbung in vielerlei Hinsicht als […]

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 12.03.2024

Sehr Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

die Leipziger Stadtverwaltung hat uns nun ein Programm zur Aufwertung verschiedener Plätze in der Stadt vorgelegt. Darüber könnte man sich freuen.

Denn viele PlƤtze unserer Stadt sind ja – gleich den Straßen, Fußwegen und Radwegen – im sanierungswürdigen Zustand. Es mutet aber etwas komisch an, sie separat zu […]

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Tiefgarage
am Cottaweg?

Der Stadtrat und die Verwaltung haben es sich zur Aufgabe gemacht, Leipzig als Sportstadt mit internationalem Rang auf- und auszubauen. Das findet grundsƤtzlich unsere Zustimmung. Leider sind diese Gremien sich nicht durchgƤngig darüber im Klaren, daß dafür auch Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur notwendig sind. Das ist zum Beispiel im Bereich des Sportforums erforderlich, […]

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am Cottaweg?
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Redebeitrag Stadtrat Christian Kriegel in der Ratsversammlung am 27.02.2024

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren Beigeordnete und StadtrƤte,
verehrte GƤste und Pressevertreter im Saal und im Livestream,

der Stadtordnungsdienst erfüllt hoheitliche Aufgaben zur GewƤhrleistung von Sicherheit und Ordnung, zur Überwachung kommunaler Satzungen und Ordnungen und zur KriminalprƤvention. Konkret treffen wir die Außendienstmitarbeiter des Stadtordnungsdienstes u.a. bei der Einhaltung der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig und […]

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Weihnachtszirkus
retten!

Der Leipziger Weihnachtszirkus wird seit 18 Jahren durch den traditionsreichen Zirkus AEROS erfolgreich auf dem Kleinmesseplatz am Cottaweg betrieben. Das Familienunternehmen erfreut sich zu den Festtagen, insbesondere bei Familien mit Kindern, großer Beliebtheit. Die angemessenen Eintrittspreise und die Ausgabe einer großen Zahl an Freikarten für Bedürftige sind hervorzuheben! Doch dunkle Wolken am Manegen-Himmel bedrohen […]

Weihnachtszirkus
retten!
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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 24.02.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Beigeordnete,

die hier zur Abstimmung gestellte Satzung ist mit diesen Inhalten kontraproduktiv und verzichtbar.

Die Initiatoren und die Verfasser trauen den Investoren auf dem Immobilienmarkt, den Verwaltern der Immobilien, den Eigentümern und den Bürgern offensichtlich nicht zu, daß sie den auch Willen […]

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Migrationspolitik:
Kurswechsel jetzt!

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist in unserer Stadt in den letzten zehn Jahren massiv von 8,8 % auf über 19 % angestiegen – darunter zu einem nicht unerheblichen Teil durch Armutszuwanderer. Ausmaß und Zusammensetzung der ungesteuerten Massenmigration überfordern unsere Stadt zunehmend und führen zu Desintegration statt gelingender Integration. Nur zwei Beispiele: 41 […]

Migrationspolitik:
Kurswechsel jetzt!
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RechtsverstƤndnis
fragwürdig!

Zur November-Ratsversammlung 2023 stellte ich eine Anfrage an den Oberbürgermeister, welche durch das Dezernat des Ordnungsbürgermeisters Rosenthal beantwortet wurde. Die Anfrage betraf das, aus meiner Sicht, lƤngst überfƤllige Einschreiten des Ordnungsamtes zur Wiederherstellung der ƶffentlichen Ordnung am Leipziger Schillerdenkmal. Fakt ist: Seit Monaten wird eine der am Denkmal befindlichen ParkbƤnke offenbar als stƤndige Schlafstelle […]

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fragwürdig!
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