Der Stadtrat hat im Juni 2025 die Neufassung der Stellplatz-Satzung, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, beschlossen. Das Problem, dass in vielen Stadtteilen zu wenige Parkplätze vorhanden sind, wird dabei nicht berücksichtigt. Leipzigs Bevölkerung wächst, die Zahl der Kfz wächst, die Zahl der Berufspendler wächst, doch der öffentliche Nahverkehr ist für viele noch immer keine zuverlässige […]

Die Reinigungsteams der Stadtreinigung Leipzig stoßen regelmäßig bei der Ausführung ihrer Aufgaben auf erhebliche Hindernisse. So behindern parkende Fahrzeuge die effektive Reinigung von Straßen, was zu unvollständigen und ineffizienten Ergebnissen führt. Dies bedeutet nicht nur höhere Kosten und längere Reinigungszeiten, sondern auch ein erhöhtes Unfallrisiko durch unzureichend gereinigte Straßen. Zusätzlich leidet das Stadtbild, was sich […]

Die AfD-Fraktion Leipzig hat in der Mai-Sitzung des Stadtrates den Rahmenplan zum Umfeld der Red Bull Arena abgelehnt. Dafür gibt es viele Gründe, auch wenn wir dem Ziel, der Ausrichtung von Wettkämpfen im Zuge der Olympischen Spiele offen gegenüberstehen. Aber das internationale Sport-Großereignis fand in der Vorlage kaum Erwähnung. Ein wichtiges Anliegen, der Erhalt […]

Der Klimawandel ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an klimatischen Veränderungen ist wissenschaftlich ungeklärt. Dennoch wird der angeblich wissenschaftliche Konsens zum „menschengemachten Klimawandel“ als „Vehikel“ für Parteipolitik und zur Ablenkung von Fehlentwicklungen eingesetzt. Als Beweis dafür kann die Ausrufung des sogenannten Klimanotstandes in […]

Die AfD-Fraktion Leipzig beantragte im April 2025 kommunale Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen, um sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten zu können. Grundlage bildet der § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieser erlaubt es Kommunen, Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten anzubieten. Die zu leistende Arbeit wird mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Wird eine angebotene Arbeitsgelegenheit durch einen arbeitsfähigen Asylbewerber unbegründet abgelehnt, […]

Leipzigs Stadtspitze wollte in der April-Ratsversammlung eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in kommunalen Krippen, Kindergärten und Horten um bis zu 15 Prozent durchsetzen, kassierte aber dank der ablehnenden Haltung der AfD-Fraktion Leipzig eine Niederlage. Die geplante Beitragserhöhung kommt nicht! Die Leipziger Familien als Leistungsträger unserer Stadt werden bereits jetzt finanziell […]