AfD-Fraktion Leipzig

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VI-F-01280 Städtebauliche Neufassung des Entwicklungsgebietes Wilhelm-Leuschner-Platz Ost – überdehnte, große Platzfläche

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Sachverhalt: 
 

Die überdehnte, große Platzfläche ist ein Überbleibsel aus dem Wettbewerb zum Einheits- und Freiheitsdenkmal, indem diese Fläche für das Denkmal vorzuhalten war. Zwischenzeitlich haben sich die Rahmenbedingungen jedoch geändert und die Denkmalfläche wird nicht mehr benötigt. Auf dem benannten Gelände befinden sich zahlreiche städtische Baugrundstücke, welche die Stadt vorteilhaft veräußern könnte. Durch Nichtverkauf […]

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VI-F-01281 Städtebauliche Neufassung des Entwicklungsgebietes Wilhelm-Leuschner-Platz Ost – künftige Markthallenbebauung

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Der potentielle Investor für die Markthalle hatte ursprünglich die Absicht, auf die noch vorhandenen Kellerwände der alten Markthalle zu gründen. Im B-Plan der Stadtverwaltung wird jedoch die Baukante an der Markthallenstraße um 5 Meter hinter die bestehende Grundstücksgrenze zurück genommen und der Nordteil des Grundstückes ganz abgeschnitten. Eine Wiederverwendung der noch vorhandenen Keller der […]

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Änderungsantrag 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion

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Gemäß der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Brandschutzbedarfsplan AZ: 37-00500.60/60 vom 7.November 2005 (veröffentlicht in: Sächsisches Amtsblatt Nr. 48 vom 01.12.2005) fehlt der o.a. weitere erforderliche Inhalt im Beschlussvorschlag der Verwaltung und ist demzufolge zu ergänzen.

Zudem sind mittelfristig die Anforderungen einer „wachsenden Stadt Leipzig“ zum städtischen Brandschutz dringend zu berücksichtigen.

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VI-A-01140 200.Geburtstag Otto von Bismarck; Würdigung des maßgeblichen Schöpfers des ersten deutschen Nationalstaates durch Benennung einer geeigneten Straße oder eines geeigneten Platzes in Leipzig

Anträge / Von /

Beschluss:
 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Otto von Bismarck in den diesbezüglichen städtischen Namensvorrat aufzunehmen und die zeitnahe Benennung, einer dem Namensgeber würdigen o.a. Örtlichkeit zu prüfen.
 

Begründung:

Otto von Bismarck wurde am 1.April 1815 geboren. Er leitete als deutscher Reichskanzler politische Maßnahmen ein, aus denen sich wegweisende Modernisierungen Deutschlands entwickelten. So reagierte er z.B. […]

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VI-F-01115 Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zur Tierheimfinanzierung zwischen Stadtverwaltung und Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e.V.

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Sachverhalt: 

Seit über eineinhalb Jahren Verhandlungszeit gelang es bisher nicht, die streitigen Fragen zur Tierheimfinanzierung und Abrechnungspraxis zwischen den beiden o.a. Partnern zur beidseitigen Zufriedenheit zu klären. In Sachen Haushalt geht es hierbei um eine städtische Pflichtaufgabe gegenüber der kommunalen Aufgabenstellung für den Verein. Die derzeitige Situation für den Verein ist existenzbedrohend.

Wir fragen an:

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VI-F-00996 Gewalttätige Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig und die Haltung der Leipziger Ratsversammlung dazu

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Sachverhalt: 
Seit Jahren treibt eine gewaltbereite Szene gut vernetzter Linksextremisten ihr kriminelles Unwesen in Leipzig gegenüber Personen und Einrichtungen, ohne dass die Leipziger Ratsversammlung als Ganzes bisher dazu nachhaltig Stellung bezogen hat. Zu kriminellen Eskalationen kam es bekanntlich mit dem Anschlag auf den Polizeiposten Connewitz am 7.Januar und durch das Wüten dieser Szene am 16.Januar […]

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VI-F-00918 Nutzungsperspektiven für noch vorhandene Industriebrachen im Leipziger Stadtgebiet

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Sachverhalt: 
 

Im Leipziger Stadtgebiet einschließlich des Stadtzentrums befinden sich immer noch räumlich recht ausgedehnte Industriebrachen die, abgesehen von ihrer sehr ungünstigen Stadtbild-Optik, immerhin städtebauliches und wirtschaftliches Entwicklungspotential darstellen.

Wir fragen an:

1. Besteht seitens der Stadtverwaltung ein detaillierter Überblick über im Stadtgebiet noch vorhandene Industriebrachen?

2. Gibt es für diese mittel- und längerfristige städtische […]

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