Erstmalig nach vielen Jahren der sprudelnden Steuern in Leipzig muss im Doppelhaushalt 2025/26 mit einer problematischen Finanzlage gerechnet werden, die sich schon im Doppelhaushalt 2023/24 andeutete.
Ein erster Indikator für eine schwierige Finanzlage ist die letzte Schätzung der Einnahmen für 2024/25, im Gegensatz zum vorläufigen Einnahmeergebnis 2024.
Als Zweites ist die durchweg negative Einschätzung der Wirtschaftslage durch die IHK, Handwerkskammer und verschiedene Wirtschaftsinstitute zu benennen.
Falsche Annahmen bei der Haushaltsberechnung
Wir halten den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen 2025 und 2026 gegenüber den vorläufigen Schätzungen für 2024 für deutlich überhöht.
Die Probleme der Leipziger Wirtschaft abgekoppelt von der gesamtdeutschen Wirtschaftslage zu betrachten ist nicht seriös. Auch die Leipziger Unternehmen leiden vor allem an den hausgemacht hohen Energiepreisen, an den hohen Kosten der Klima- wie auch der Migrationspolitik. Die wirtschaftsfeindliche Verkehrswendepolitik und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile bei wichtigen Entscheidungen in unserer Stadt hat Stillstand und Investitionsstau gebracht.
Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird schöngerechnet. Hat die Verwaltung die zu erwartende steigende Arbeitslosigkeit nicht bedacht?
Bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer hat die Verwaltung die Effekte steigender Arbeitslosigkeit offensichtlich berücksichtigt. Die Einnahmen der Stadt werden 2025 um 7 Millionen Euro zurückgehen und sollen 2026 – optimistisch gerechnet – wieder um 1 Million Euro steigen.
Wir als AfD-Stadtratsfraktion würden bei den Einnahmen realitätsnäher rechnen!
Ausgabenbeschränkung nötig!
Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können braucht es vor allem eine Ausgabenbeschränkung.
Wir unterscheiden zwischen wichtigen Investitionen und freiwilligen Konsumausgaben. Wichtige Investitionen, zum Beispiel der Bau von Wohnungen, der Erhalt der Infrastruktur und die Entwicklung neuer Stadtquartiere sind zu fördern, weil sie unsere Wirtschaft stärken. Damit wird die Wertschöpfung angeregt und somit größere Zufriedenheit der Bürger und höhere Einnahmen für die Stadt erzeugt.
Unter Konsumausgaben verstehen wir Ausgaben, die freiwillig geleistet werden, die aber nur geringen Nutzen bringen. Beispiele hierfür sind Kosten für den ideologisch herbeigeführten „Klimanotstand“ oder auch überhöhte Kosten für zu viel Personal in überflüssigen und ideologisch aufgeladenen Verwaltungsstrukturen.
Pflichtaufgaben, die den Kommunen von Bund und Land auferlegt werden, sind deutschlandweit zu einem Kostenproblem für die Kommunen geworden.
Weshalb Leipzig sich hier freiwillige Aufschläge gönnt wie das ideologiegetriebene Projekt der „Sicheren Häfen“ in der Migrationspolitik, also Flüchtlingsaufnahme über die gesetzliche Pflicht hinaus oder auch höhere Standards für deren Unterbringung als vorgeschrieben, ist nicht nachvollziehbar.
Der Kulturbereich gehört auch zu den freiwilligen Ausgaben und macht unsere Stadt in vielen Bereichen lebenswert.
Wir lieben die Vielfalt, die sich aus der Pflege der Hochkultur aber auch aus kleineren Kulturbetrieben und Einzelkünstlern in Leipzig entwickelt hat. Zu nennen sind hier die vielen Orchester, die Chöre, die Schriftsteller, die Tänzer, die Kabaretts und Theater, die Kleinkunst wie auch die leichte Muse und die darstellende Kunst, um nur einen kleinen Teil zu nennen.
Dies alles ist freilich zu erhalten und auch finanziell zu untersetzen.
Bei der Soziokultur, die außer der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen auch zahlreiche ideologiegetriebene Projekten umfasst, sind Sparansätze geboten. Meinungsausgrenzung, gewaltbereite und antidemokratische Strukturen werden wir nicht fördern!
Wir als AfD-Fraktion Leipzig haben insgesamt Einsparungen in Höhe von insgesamt über 27 Millionen Euro beantragt. Zudem haben wir unseren Stadträten Raum gegeben, in eigenem Namen mehr Investitionen zu beantragen, die Wirtschaft, Wohnungsbau und Infrastruktur stärken.
