Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, einen Runden Tisch „Gewaltfreies Leipzig“ unter Einbeziehung aller maßgeblichen, unterschiedlichen politischen Akteure sowie der Stadtverwaltung, des Polizeipräsidiums und des Stadtrates zeitnah einzuberufen.
Sachverhalt:
Das vergangene Jahr 2015 war von einer nie dagewesenen Eskalation politisch motivierter Gewalt in unserer Stadt gekennzeichnet. Es droht die Gefahr der Entwicklung einer Gewaltspirale durch Extremisten der verschiedenen politischen Ausrichtungen. Die AfD-Stadtratsfraktion sieht sich in Übereinstimmung mit der Leipziger Bürgerschaft, dies nicht länger hinzunehmen und sieht in der Einberufung eines Runden Tisches eine Möglichkeit, die derzeit krisenhafte Situation in Leipzig zu überwinden.
Bei diesen Zusammenkünften sind im Sinne von Demokratie und Toleranz gegenteilige Meinungen vorbehaltsfrei zu diskutieren, um damit die Grundlage für eine Verständigung zu erreichen.
