Sachverhalt: 
Das Schauspielhaus Leipzig plakatiert derzeit an seinem Gebäude mit einem Goethezitat „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“. Aus Sicht unserer Fraktion wird damit die politische Neutralität eines öffentlichen Unternehmens verletzt. Die Zeiten derartiger öffentlicher Vorgaben für „richtige Politik“ sollten eigentlich längst der Vergangenheit angehören.

Wir fragen an:

Ist politische Werbung seitens […]

Sachverhalt: 
 

Die Stadt Leipzig sollte sich für einen sozialen Wohnungsneubau eindeutig positionieren. Auf Grund der langen Planungszeiten und Antrags- sowie Bauverfahren sollte rechtzeitig die Grundlage geschaffen werden, dass 2020 Neubauten möglich werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die Ausbaukapazitäten vorhandener Bausubstanz voraussichtlich erschöpft. Beginnt man die Planung von Neubau erst dann, so muss mit einer […]

Beschlussvorschlag:

(Änderungen kursiv)

Leitlinie 1, S. 16/17:

Ansätze zur Umsetzung

6. Anstrich, Streichung – Unterstützung von Energieeffizienz steigernden baulichen, technischen Maßnahmen

8.Anstrich, Unterpunkt 2, Streichung – …Altenfreundlichkeit und Energieeffizienz im Bestand

Ergänzung – , sowie sozialer Wohnungsneubau wieder möglich wird.

Leitlinie 2, S. 18:

Überschrift erweitern – …im Bestand erhalten, aber auch durch Neubau schaffen

Leitlinie 2, S. 19

01475-NF-002-ÄA-001 Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015 Weiterlesen ...

Sachverhalt: 
Der Oberbürgermeister traf – ohne Einbeziehung des Stadtrates – die Entscheidung, das ehemalige Interpelz-Hochhaus am Brühl in der Innenstadt von Leipzig für Asylbewerber/innen und Geduldete zu nutzen. Der Einzug der Hilfebedürftigen soll noch in diesem Jahr, möglichst schon ab Ende Oktober 2015 und zeitlich begrenzt bis Ende April 2016 erfolgen. Aus Gesprächen mit vielen […]