Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt, den Beschluss der Vorlage VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen““ aus der Ratssitzung vom 14.10.2020 aufzuheben und somit aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ auszutreten sowie die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des Vereins „Mission Lifeline“ zu beenden. Weiterhin tritt die Stadt […]

Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) bis Ende 2025 grundlegend zu
überarbeiten. Dabei sollen vor allem folgende Punkte Berücksichtigung finden:

Bei der Feststellung, ob sich die Herstellung, Verbesserung, Erneuerung oder
Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen als Ausbaumaßnahme oder
Erschließungsmaßnahme erweist, sind die Leitsätze des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2007 (Az: […]

Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche wasserwirtschaftlichen Anlagen der
KWL (Regenrückhaltebecken) auf dem Territorium der Stadt Leipzig sich zur Umwidmung in
Gewässer II. Ordnung eignen und welche personellen und finanziellen Ressourcen bei
Übertragung der Unterhaltungslast auf das zuständige Fachamt zusätzlich eingestellt werden
müssten. Ein Prüfbericht wird bis Ende 2024 vorgelegt. Anschließend wird ein
Umsetzungsplan zur Umwidmung der betroffenen […]

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister legt der Ratsversammlung bis Ende 2023 eine Beschlussvorlage vor, die die Einführung einer DNS-Überwachung für Hunde zum Zwecke der Bekämpfung von nicht ordnungsgemäß entsorgtem Hundekot im öffentlichen Raum beinhaltet.
2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Kosten der DNS-Überwachung über eingenommene Bußgelder gedeckt werden können. Weiterhin wird geprüft, ob bei Bedarf die Höhe […]