Beschlussvorschlag:
 

Der Bewertungsausschuss wird mit Übernahme der Dokumente aus den vorher bestehenden Bewertungsausschüssen neu gegründet. Alle Stadtratsmitglieder werden auf Mitarbeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik überprüft.
 

Begründung: 

Es hat auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Veränderungen, die maßgeblich auch von dieser Stadt ausgingen, eine positive Signalwirkung für Leipzig, […]

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung verzichtet aufgrund der aktuellen Asylsituation zeitweilig auf anstehende Grundstücksbewertungen und setzt diese bis zur Normalisierung der Lage aus.

Sachverhalt: 
 

Viele Grundstückseigentümer und Bauherren beleihen ihr Grundstück oder geben dieses als Sicherheit für ein Bauvorhaben.

Der Bank dient diese Sicherheit als Grundlage des Kreditgeschäftes. Sollte der Wert des Grundstückes infolge der Flüchtlingssituation […]

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft, 

die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen PKW- Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen.an geeigneten Fahrradparkplätzen eine Doppelnutzungsmöglichkeit sowohl für Fahrräder als auch motorisierte Zweiräder zu schaffen.

Sachverhalt: 
Motorisierte Zweiräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in der Bevölkerung. Zum Parken werden zumeist die ausgewiesenen Flächen für PKW genutzt. E i […]

Beschluss:
 

Die Stadtverwaltung wird im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Universitätsneubaus – voraussichtlich im Jahr 2016 – beauftragt, alle Möglichkeiten einer gestalterischen Verbesserung hinsichtlich des Blickes auf das o.a. neue städtebauliche Ensemble Leipzigs zu prüfen. Entsprechende Rückbaumaßnahmen (u.a. zumindest Teile der Pergola) und andere sind unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen und der Vertragssituation zeitnah […]

Beschluss:
 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zeitnahe Benennung einer dem Namensgeber würdigen, zentral gelegenen Örtlichkeit im Leipziger Stadtgebiet zu prüfen.
 

Sachverhalt: 
 

Otto von Bismarck wurde am 1. April 1815 geboren. Er leitete als deutscher Reichskanzler politische Maßnahmen ein, aus denen sich wegweisende Modernisierungen Deutschlands entwickelten. So reagierte er z.B. auf die unsichere Lage vieler […]

Beschluss:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eröffnung eines derartigen Spendenkontos zu prüfen.

Begründung:

Mit einem Bürger-Spendenkonto für dem beschriebenen Zweck kann die Stadt Leipzig ein Zeichen

setzen! Diesbezügliche Spenden aus der Einwohnerschaft könnten die Stadt finanziell unterstützen

und den städtischen Haushalt somit entlasten.

Beschlussvorschlag:

Prüfung der Kosten und Durchführbarkeit der Ertüchtigung des Marienweges als Fahrradweg und Widmung zur Fahrradstraße. Hierbei ist die Deckensanierung, evtl. mit Fördermitteln, in Betracht zu ziehen und es sind Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zu Querungsmöglichkeiten für Fahrradfahrer der S/R-Bahnstrecke zwischen Möckern und Leutzsch zu führen.