AfD-Fraktion Leipzig

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VI-F-03472 Gesetzesänderung betreffs der Zuständigkeit zur Aufhebung von Baugenehmigungen und deren Konsequenzen für die Stadtverwaltung

Anfragen / Von /

Sachverhalt: 
 

In der Diskussion zum Antrag VI-A-02378 – Seniorenwohnanlage „Amalie“, Schongauer Str. 41 –  von Frau Lange und Herrn Lehmann führte die Beigeordnete Frau Dubrau in der Ratssitzung am 18.05.2016 folgendes aus:

„Es gibt inzwischen eine Gesetzesänderung, die besagt, dass nicht mehr wie früher die Bauaufsicht alle Baugenehmigungen aufzuheben hat, sondern das liegt in der […]

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VI-A-02882-NF-02 Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Streckenneubau der Straßenbahnlinie 9 in Mockau die Umfeldsituation – einschließlich senioren- und behindertenfreundlicher Beschilderung – des Leipziger Mockau Centers zu analysieren und im Zuge der Baumaßnahmen zu optimieren. Es ist zu gewährleisten, dass bei einem Wegfall des Parkhauses keine Verschlechterung der Parksituation eintritt. 

Sachverhalt: 
 

Das […]

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VI-A-02903-ÄA-02 Präsentation der Sammlungsbestände des Sportmuseums Leipzig

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Das Stadtgeschichtliche Museum, dem das Sportmuseum zugeordnet ist, führt  e i n m a l  im Jahr eine Sonderausstellung durch, in der Ausschnitte aus den reichhaltigen Sammlungsbeständen des Sportmuseums präsentiert werden. 

Vorzugsweise erfolgt dies im Neubau Böttchergäßchen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig bekennt sich zu seinem Sportmuseum.

Die Durchführung  e i n e r  […]

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VI-F-03195 Verantwortlichkeit für die kurzfristige Untersagung der Teilnahme von Parteien am Schönauer Parkfest 2016 seitens der Stadtverwaltung und die Aufhebung dieses Verbotes noch am gleichen Tag

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Sachverhalt: 

Das Schönauer Parkfest fand am Wochenende vom 19. bis 21. August 2016 statt. Seitens des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) erfolgte dazu fristgemäß die Anmeldung eines Info-Standes einschließlich der Entrichtung der Standgebühr. Am Freitag, den 19. August 2016, wurde der Kreisverband vom Veranstalter KOMM Haus um 15.14 Uhr tel. überraschend darüber informiert, […]

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VI-F-03101 Arbeitsstand zu einer notwendigen Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bzw. der Sondernutzungssatzung vom 29.02.2012, betreffend Feststellung unerlaubter Sondernutzung

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Sachverhalt: 
 

In einer Verwaltungsstreitsache zwischen der Alternative für Deutschland – Kreisverband Leipzig und der Stadt Leipzig hatte das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Beschluss vom 22. Februar 2016 (Aktenzeichen 1 L 1317/15) auf eine fehlerhafte und daher rechtswidrige Gebührenermittlung seitens der Leipziger Stadtverwaltung hingewiesen – betreffend sowohl die Verwaltungskostensatzung als auch die Sondernutzungssatzung. Die städtischen […]

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VI-F-03091 Städtische Entscheidungsgrundlagen für die Errichtung von Asylbewerberunterkünften in der Auenseestraße 31-33 bezüglich Standort und Wohnbedarf unterer Einkommensschichten

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Sachverhalt: 
 

Zur Ratsversammlung am 18.05.2016 wurde gemäß Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02317-DS-01 die Einrichtung einer Unterkunft für Asylbewerber und Geduldete in der Auenseestraße 31-33 beschlossen. Die geplante Unterkunft befindet sich im gleichen Wohngebiet wie die ca. 300 m entfernte Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße 5/7. 

Preiswerter Wohnbedarf für untere Einkommensschichten der Leipziger Stadtgesellschaft hat höchste Priorität.

Wir fragen […]

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VI-A-02501-ÄA-02 Menschenwürdige Pfandsammlung

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, „Pfandringe“ an ausgewählten Papierkörben im Innenstadtbereich an Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen sowie Einkaufszentren und Parkanlagen anzubringen. Diese Aktion soll Pilotcharakter haben.

1.In einer auf drei Jahre befristeten Pilotphase werden qualitativ hochwertige „Pfandringe“ an ausgewählten Papierkörben im Innenstadtbereich angebracht.

2.In dieser Pilotphase prüft die Stadtverwaltung wie diese  „Pfandringe“ von […]

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VI-A-02882 Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung überprüft die Umfeld- und Parkraumsituation am Mockau-Center unter folgenden Gesichtspunkten:

•          Familien-, Behinderten- und Seniorenfreundlichkeit

•          Zuwege zum/vom Parkhaus unter o.g. Kriterien

•          Falschparken am Center

•          Verbesserung der Parkplatzsituation für KFZ

•          Abstellflächen für Fahrräder und motorisierte Zweiräder

•          Beschilderung und Wegemarkierung

Sachverhalt: 
 

Das Leipziger Mockau-Center(LMC) hat die Funktion eines Stadtteilzentrums mit einer Vielzahl von Angeboten beispielweise […]

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VI-F-02916 Bisheriger Nutzen des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle und der Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in hinsichtlich der Zielstellung „Fluglärmreduzierung“ im Vergleich zu den angefallenen Kosten

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Sachverhalt: 
 

Im Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle statt. Aufgaben und Ziele dieses Gremiums wurden durch zwei Stadtratsbeschlüsse, RB IV-1298/08 und  RB V-1792/13, festgelegt bzw. präzisiert. 2013 wurde außerdem innerhalb des Amtes für Umweltschutz eine Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in geschaffen.

Wir fragen an:

1.Hat das Dialogforum bisher Vorschläge an die Fluglärmkommission eingereicht? […]

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-01241-NF-05-ÄA-01 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Pkt.4.4 Zuwendungsvoraussetzungen –  wird um einen  Anstrich nach dem  folgenden Teilsatz erweitert

Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden wenn

•          der Zuwendungsempfänger in den letzten drei Jahren vor Antragstellung nicht in einem Verfassungsschutzbericht relevant erwähnt wurde.  

Begründung:

Städtische Gelder dürfen nicht dazu dienen, extremistische Bestrebungen finanziell zu unterstützen. Der Verfassungsschutz Sachsen […]

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