AfD-Fraktion Leipzig

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Parkplätze für motorisierte Zweiräder (Ratsversammlung: 20.01.2016)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft, 

die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen PKW- Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen.an geeigneten Fahrradparkplätzen eine Doppelnutzungsmöglichkeit sowohl für Fahrräder als auch motorisierte Zweiräder zu schaffen.

Sachverhalt: 

Motorisierte ZweirƤder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in der Bevƶlkerung. Zum Parken werden zumeist die ausgewiesenen FlƤchen für PKW genutzt. Ein […]

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VI-DS-01580-ƄA-04 BestƤtigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SƤchsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen VerpflichtungsermƤchtigung gemäß § 81 SƤchsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem GelƤnde der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1, Streichung …des Naturkundemuseums Leipzig…

Neuer Wortlaut BSP 1.

1.Dem Vorhaben der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei zum Zweck der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung zur Ansiedlung des LOFFT e.V. und des LTT e.V. wird zugestimmt

VI-DS-01580-ƄA-04 BestƤtigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SƤchsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen VerpflichtungsermƤchtigung gemäß § 81 SƤchsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem GelƤnde der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung Weiterlesen ...

Fƶrderung der Jahreszeitschrift „Leipziger ZustƤnde“ seitens der Stadt Leipzig (Ratsversammlung: 16.12.2015)

Sachverhalt: 
 

Die Ausgabe der Jahreszeitschrift ā€žLeipziger ZustƤnde; chronik.LE-Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzigā€œ vom Dezember 2014 dokumentiert auf der Innenseite (hinten) 4 weitere Ausgaben vorangegangener Jahre. Auf dieser Innenseite unten sind die Fƶrderer der Zeitschrift benannt, u.a. die Stadt Leipzig – mit Stadtwappen – unter der Rubrik: Gefƶrdert […]

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VI-F-02170 Fƶrderung der Jahreszeitschrift „Leipziger ZustƤnde“ seitens der Stadt Leipzig

Sachverhalt: 
 

Die Ausgabe der Jahreszeitschrift ā€žLeipziger ZustƤnde; chronik.LE-Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzigā€œ vom Dezember 2014 dokumentiert auf der Innenseite (hinten) 4 weitere Ausgaben vorangegangener Jahre. Auf dieser Innenseite unten sind die Fƶrderer der Zeitschrift benannt, u.a. die Stadt Leipzig – mit Stadtwappen – unter der Rubrik: Gefƶrdert […]

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Revitalisierung von ungenutzten BahnhofsgebƤuden und leerstehenden Bahn-Wohnanlagen im Stadtgebiet (Ratsversammlung: 19.11.2015)

Sachverhalt: 
 

Im Stadtgebiet von Leipzig (u.a. in Leutzsch und Plagwitz) befinden sich immer noch desolate BahnhofsgebƤude und vormalige Wohnanlagen der Bahn. Diese Objekte scheinen derzeit ungenutzt. Dem Stadtbild ist dieser Zustand abtrƤglich.

Wir fragen an:

Sind der Verwaltung die konkreten BesitzverhƤltnisse der betreffenden GebƤude bekannt?Bestehen seitens der Verwaltung Kontakte zur DB betreffs Perspektive dieser GebƤude, […]

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VI-F-01932-AW-001 Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42

Sachverhalt: 

Frage 1.) 

Wurde für die Installation der technischen Anschlüsse – Strom, Wasser und Abwasser ein Bauantrag gestellt?

Es wurde kein Bauantrag gestellt. Für Leitungen der öffentlichen Versorgung oder Abwasserentsorgung ist gemäß SächsBO keine Baugenehmigung erforderlich.

Frage 2.)

In welcher Weise unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Jetze Wagenplätze e. V. bei diesem Vorhaben?

Die […]

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Zeitweilige Aussetzung von Grundstücksbewertungen (Ratsversammlung: 19.11.2015)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung verzichtet aufgrund der aktuellen Asylsituation zeitweilig auf anstehende Grundstücksbewertungen und setzt diese bis zur Normalisierung der Lage aus.

Sachverhalt: 
 

Viele Grundstückseigentümer und Bauherren beleihen ihr Grundstück oder geben dieses als Sicherheit für ein Bauvorhaben.

Der Bank dient diese Sicherheit als Grundlage des KreditgeschƤftes. Sollte der Wert des Grundstückes infolge der Flüchtlingssituation […]

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VI-F-02066 Revitalisierung von ungenutzten BahnhofsgebƤuden und leerstehenden Bahn-Wohnanlagen im Stadtgebiet

Sachverhalt: 
 

Im Stadtgebiet von Leipzig (u.a. in Leutzsch und Plagwitz) befinden sich immer noch desolate BahnhofsgebƤude und vormalige Wohnanlagen der Bahn. Diese Objekte scheinen derzeit ungenutzt. Dem Stadtbild ist dieser Zustand abtrƤglich.

Wir fragen an:

Sind der Verwaltung die konkreten BesitzverhƤltnisse der betreffenden GebƤude bekannt?Bestehen seitens der Verwaltung Kontakte zur DB betreffs Perspektive dieser GebƤude, […]

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Weniger FluglƤrm – Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage (Ratsvesammlung: 28.10.2015)

Sachverhalt: 
 

Bezogen auf den Beschluss der Ratsversammlung RB V-282/10 vom 24.02.2010 zur o.a. kurzen Südabkurvung sind 5 Jahre vergangen ohne, dass eine Umsetzung in der FluglƤrmkommission erfolgt ist. Mittlerweile hat nach unserem Kenntnisstand die Stadt Halle gezeigt, dass Ƅnderungen von Flugrouten ohne wirtschaftlichen Schaden für den Betreiber und im Interesse der Anwohner sehr wohl mƶglich […]

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FluglƤrm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Sachverhalt: 
 

Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte gleichmäßige Verteilung der Start- und Landebewegungen auf die nördliche und auf die südliche Start- und Landebahn in den Nachtstunden wird bis heute nicht eingehalten.

Deshalb fragen wir:

Aus welchem Grund wird der festgelegte Beschluss zur LƤrmminderung nicht umgesetzt?Welche AktivitƤten entfaltete die Stadt Leipzig bisher, um ihr Recht auf Einhaltung des […]

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