Sachverhalt
Nach unserem Kenntnisstand ist die von der Ratsversammlung Anfang der 90er Jahre be-
schlossene Gestaltungssatzung zur Sicherung der Architekturqualität bei Bauleistungen in
der Leipziger Innenstadt nebst den Bereichen Ring bis Johannisplatz im Herbst 2017 seitens
der Verwaltung aufgehoben worden. Mit fatalen Folgen, wie beispielsweise der jüngst
fertiggestellte Neubau Ritterstraße 15 deutlich veranschaulicht – siehe Anlage. Die
geordnete gestalterische Entwicklung […]

Sachverhalt
Am Vormittag des 09.12.2022 wurde ein vor dem Gebäude Feuerbachstraße 3 parkender
PKW angezündet. Anwohner riefen unverzüglich die Feuerwehr. Diese rückte zum für den
Kraftwagenverkehr gesperrten Liviaplatz an, konnte jedoch mit den Löschfahrzeugen nicht in
die Feuerbachstraße gelangen. Deshalb mussten Schläuche vom Liviaplatz bis zu den
Parkplätzen vor dem Gebäude Feuerbachstraße 3 ausgerollt werden. Durch die Zeitverzöge-
rung hat […]

Sachverhalt
In Leipzig besteht nach wie vor die Schwierigkeit, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum
abzustellen und gleichzeitig eine reibungslose Passierbarkeit der engen Anliegerstraßen für
Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr- und Müllfahrzeuge zu gewährleisten.

Die Stadt Leipzig startete deshalb im Frühjahr 2021 ein Pilotprojekt. Auf sieben besonders
engen Straßen in Reudnitz, Plagwitz und Gohlis wurden feste Parkplätze markiert. Nur dort
sollen die Autos […]

Sachverhalt
Mit den beiden Anfragen VII-F-06333 und VII-F-06694 hatte die AfD-Fraktion bereits seit
Oktober 2021 nach dem Stand bezüglich des illegalen Graffitos am Gebäude Merseburger
Straße 94 in Leipzig-Altlindenau gefragt.

Hierzu fragen wir erneut an:
1. Mit Stand Januar 2022 hatte die untere Denkmalschutzbehörde aus
„arbeitsorganisatorischen Gründen“ keine Maßnahmen zur Beseitigung des illegalen
Graffitos ergriffen. Der Bürgermeister und Beigeordnete für […]

Sachverhalt
Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion beantragte im Spätsommer 2021, dass sich die Stadt
Leipzig mit der Bewerbung für eine Bundesgartenschau in den Jahren 2033 oder 2035 bzw.
für eine Internationale Gartenbauausstellung 2037 auseinandersetzen und ein Konzept, ggf.
unter Einbeziehung angrenzender Kommunen, erarbeiten soll. Weiterhin sollten
Fördermittelprogramme geprüft und umfassende Bürgerbeteiligungsformate erarbeitet
werden. Oberbürgermeister Jung und Stadtverwaltung schienen diesem Vorschlag
gegenüber nicht abgeneigt […]