AfD-Fraktion Leipzig

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AfD-Fraktion Leipzig

Aktueller Stand zum Betrieb des Personen-Umlaufaufzuges
(Paternoster) im Neuen Rathaus

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Bereits 2020 gab es ein Engagement von 3 Fraktionen, darunter der AfD-Fraktion, zur
Gewährleistung einer weiteren langfristigen und sicheren Benutzung des Personen-
Umlaufaufzuges im Neuen Rathaus. Dieser ist für das Rathauspersonal und die Besucher im
Neuen Rathaus – wie allseits bekannt – gleichermaßen zweckmäßig. Seinerzeit wurde
seitens der Verwaltung auf die damals erfolgte Generalreparatur und die anstehende
Wiederinbetriebnahme hingewiesen. […]

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Wiedererrichtung von Kammerspielen im Schauspielhaus

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
1. ob die technischen Voraussetzungen im Schauspielhaus, Bosestr.1, im Bereich der
sogenannten Diskothek geeignet sind, dort Kammerspiele zu veranstalten.

2. welche Kosten in personeller und sachlicher Hinsicht durch die Errichtung eines
Bereichs „Kammerspiele“ entstehen.

Sachverhalt
Begründung des Antrags
In dem städtisch genutzten Gebäude Gottschedstr.16 befand sich bis Mitte der 1970iger
Jahre im hinteren Bereich […]

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Photovoltaik-Ausbau Leipzigs frei von Zwangsarbeit

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. Sicherzustellen, dass auf öffentlichen Gebäuden der Ausbau mit Photovoltaik nur erfolgt
mit Anlagen und deren Bestandteilen, bei denen zweifelsfrei Zwangsarbeit oder andere
Formen von nicht freiwilliger Tätigkeit im gesamten Produktionsprozess ausgeschlossen
werden können.

2. Auf die Stadtwerke Leipzig einzuwirken, dass für die zukünftig geplanten Solarparks
Investitionen in Photovoltaik u.ä. der SWL nur mit […]

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Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

1. Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt Leipzig
keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Kita- oder
Schulsportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag vollumfänglich
umsetzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche keinen Einfluss
auf den staatlichen Bildungsauftrag haben.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt
Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtungen der […]

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Gas-Umlage abschaffen – soziale Härten lindern!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beauftragt die Geschäftsführung der Stadtwerke
Leipzig GmbH die von der Deutschen Bundesregierung beschlossene und zum 1.
Oktober 2022 greifende Gas-Umlage nicht an die Leipziger Verbraucher weiterzuleiten.
Die Stadt Leipzig ersetzt der Stadtwerke Leipzig GmbH die entstehenden Mehrkosten
und setzt sich beim Bund für entsprechende Finanzhilfen ein.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu […]

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Löschwasserversorgung in Leipzig am Beispiel der Feuerwehreinsätze
in Althen und Hirschfeld (Juni 2022)

Anfragen / Von /

Sachverhalt
In der 24. und 25. Kalenderwoche des Jahres 2022 fanden in der Ortschaft Engelsdorf zwei
Brände statt. Am 16. Juni brannte in Althen der Dachstuhl eines Einfamilienhauses, am 21.
Juni rief ein Fahrzeugbrand in Hirschfeld die Feuerwehr auf den Plan. Nur mit größten
Kraftanstrengungen konnten beide Brände unter Kontrolle gebracht werden, sodass
Schlimmeres verhindert wurde.
Im Nachgang der Einsätze […]

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Aktueller Stand zum Gasheizkraftwerk Süd

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Die Versorgung mit Erdgas ist aktuell gefährdet. Am 23. Juni 2022 wurde von der
Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Nahezu täglich werden
neue Höchststände der Gaspreise verzeichnet, was zu einer enormen Kostensteigerung für
private Haushalte und Unternehmen führen wird. Die ideologisch motivierte sogenannte
Energiewende wird immer deutlicher zum Irrweg. In dieser Gemengelage wird der Erfolg des
neuen […]

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Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen
und den Stadtrat zu informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer
Ebene für aktive Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Stadtrat und die
Ortschaftsräte möglich und umsetzbar sind.

sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikern zu
verbessern und ggf. einschlägige […]

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Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen
und den Stadtrat zu informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer
Ebene für aktive Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Stadtrat und die
Ortschaftsräte möglich und umsetzbar sind.
2. sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikern zu
verbessern und […]

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Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und
Wettbewerbskonzeption

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat nimmt das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zur Standortfrage, das
eine Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz vorsieht, zur Kenntnis.Um die Leipziger Bürgerschaft bei dieser sowohl geschichtsträchtigen als auch
städtebaulich einschneidenden Entscheidung vollumfänglich einzubinden, wird auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid […]

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Wettbewerbskonzeption Weiterlesen ...

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