Sachverhalt

Unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal‑, Landtags‑, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie viele Urnen- und Briefwahlbezirke wurden in der Stadt Leipzig eingerichtet?

2. Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von Unbefugten manipuliert werden können?

3. Wie viele Personen haben zu […]

Sachverhalt

Seit Wochen sind in Leipzig als Spaziergänge bezeichnete Zusammenkünfte friedlicher Menschen, die dem Vernehmen nach der aktuellen Corona-Politik kritisch gegenüberstehen und gegen die Einführung einer bundesweiten Corona-Impfpflicht Haltung zeigen, zu beobachten. Die Zahl der Menschen vergrößert sich dabei von Woche zu Woche – was die AfD-Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt, ist es doch Ausdruck gelebter […]

Ab 15. März 2022 gilt für Mitarbeiter von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen eine
Impfpflicht gegen Covid-19 (IfSG § 20a).
Es muß damit gerechnet werden, daß Mitarbeiter der städtischen Pflege- und
Gesundheitseinrichtungen der Aufforderung zur Impfung nicht nachkommen werden.
Das kann dazu führen, daß diese Mitarbeiter von sich aus kündigen. Laut einer in der LVZ
am 19. Januar 2022 beschriebenen Studie […]

Sachverhalt

Am späten Nachmittag des 17.12.2021 fanden sich mehr als 200 Menschen, augenscheinlich in kleineren Gruppen, zu einem stillen Protest auf dem Augustusplatz ein, welche ihre Besorgnis über die anstehende Impfpflicht in den medizinischen und Pflegeberufen zum Ausdruck bringen wollten. Unter den Teilnehmern des Protests waren viele Menschen aus medizinischen Berufen sowie Pflegekräfte, welchen […]

Sachverhalt

In der Ratsversammlung am 13.10.2021 beantwortete der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau mündlich die im Titel genannte Anfrage der AfD-Fraktion. Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass die Anbringung des fraglichen Graffitos am Gebäude Merseburger Straße 94 illegal gewesen sei.

Wir fragen daher an:

Hat die Stadtverwaltung bereits Maßnahmen zur Beseitigung des […]