AfD-Fraktion Leipzig – Seite 13 – AfD-Fraktion Leipzig

VII-DS-00299-ÄA-13 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Anträge / Von AfD-Fraktion Leipzig / 29. Januar 2020

Beschlussvorschlag:

§ 6 „Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti“ wird folgendermaßen ergänzt (fett und kursiv gedruckt):

„[…] 1. Zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt wird; ausgenommen ist die Nutzung von wasserlöslicher und umweltfreundlicher Sprüh- und Straßenkreide durch Kinder zum Zwecke von Kinderspielen.“

Begründung:

mündlich

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VI-A-07003-ÄA-03 Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen

Anträge / Von AfD-Fraktion Leipzig / 17. Januar 2020

Beschlussvorschlag:

Der Pkt. 1 des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema „Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit verbundenen Sachverhalten erfolgt. Die […]

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VII-A-00764 Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz

Anträge / Von AfD-Fraktion Leipzig / 17. Januar 2020

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird beauftragt, bis Anfang III. Quartal 2020 schon bestehende geeignete Räumlichkeiten für einen neuen Jugend- und Freizeittreff in Liebertwolkwitz zu finden, und diese für genannten Zweck bereitzustellen.

Falls kein bestehendes Objekt für einen Jugendclub zur Verfügung steht, sucht die Stadt nach einem geeigneten Grundstück und prüft die Möglichkeiten des Erwerbes und eines […]

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VII-F-00587 Landeplätze für Rettungs- und Polizeihubschrauber im Stadtgebiet

Anfragen / Von AfD-Fraktion Leipzig / 17. Januar 2020

Sachverhalt:

Der Einsatz von Rettungs- und Polizeihubschraubern ist zur Sicherung einer schnellen medizinischen Hilfe unabdingbar. Um den optimalen Wirkungsgrad/Einsatz von Rettungshubschraubern zu erzielen, ist die Bereitstellung von ausreichend Landeplätzen in Wohngebietsnähe erforderlich. In einigen Regionen Leipzigs wird das Landen von Hubschraubern durch Urbanisierungsfolgen zunehmend schwerer.

Deshalb fragen wir:

Werden gezielt Flächen für Hubschrauberlandungen freigehalten?Wieviel Landeplätze […]

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VII-A-00702 Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest

Anträge / Von AfD-Fraktion Leipzig / 13. Januar 2020

Beschlussvorschlag:

1.Die im vergangenen Jahr beschlossene Parkraumbewirtschaftung für das Waldstraßenviertel in Leipzig, Zentrum-Nordwest wird ausgesetzt.

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein dauerhaft tragfähiges Parkraumkonzept zum Anwohnerparken bis zum Ende des IV. Quartals 2020 vorzulegen.

Begründung:

Bei der Einführung eines Bewohnerparkkonzeptes im Waldstraßenviertel und anderen Wohnvierteln unserer Stadt gilt künftig der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ mit einem Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung der betroffenen […]

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VII-F-00706 Blutroter Sowjetstern – ein unverzichtbares Symbol des neuen Stadtarchives?

Anfragen / Von AfD-Fraktion Leipzig / 10. Januar 2020

Die AfD-Fraktion würdigt die Tatsache und die dazu erforderliche logistische Leistung, dass das Leipziger Stadtarchiv inzwischen in die sanierte Halle 12 der Alten Messe umziehen konnte – dem vormaligen sowjetischen Messe-Pavillon. Der Umzug erfolgte bekanntlich zu zwei wichtigen Jubiläen für die Geschichte der deutschen bürgerlichen Demokratie, nämlich „100 Jahre Weimarer Republik und Weimarer Verfassung“ sowie […]

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VII-F-00732 Mögliche gesundheitliche Risiken des gegenwärtigen flächendeckenden Ausbaus eines 5G-Mobilfunknetzes seitens der Telekom im Stadtgebiet von Leipzig

Anfragen / Von AfD-Fraktion Leipzig / 10. Januar 2020

Sachverhalt:

Aufgrund von Bürgerhinweisen zu möglichen gesundheitlichen Folgen elektromagnetischer Strahlung durch die derzeitige Installation und Inbetriebnahme von 5G-Antennen im Stadtgebiet steht aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage nach öffentlicher Aufklärung zu eventuellen gesundheitlichen Risiken an. Diese sollte vorsorglich seitens der Telekom erfolgen und sinnvollerweise durch eine öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung bestätigt werden.

Wir fragen an:

1. Haben Sie […]

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