AfD-Fraktion Leipzig

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Sachstand: Erarbeitung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen
Richtlinie zur Vergabe von Brauchtumsmitteln in den Ortschaften

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Zum Jahreswechsel 2020/2021 beantragte die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion, dass die
Stadtverwaltung eine für alle 14 Ortschaften einheitliche Richtlinie zur Vergabe von
Brauchtumsmitteln erarbeiten soll. Einerseits sollte dadurch eine vereinfachte Beantragung
von finanziellen Mitteln für Vereine, Verbände, Initiativen usw. beim jeweiligen Ortschaftsrat
ermöglicht werden, andererseits sollten die ehrenamtlichen Entscheidungsträger
(Ortschaftsräte) eine rechtssichere, einfach verständliche Handlungsempfehlung an die
Hand bekommen. Innerhalb des Leipziger Rathauses […]

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Klimaextremismus in Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Extremisten versuchen bundesweit, ihren Einfluss auf „Klima-Aktionsbündnisse“ und
Initiativen auszubauen.

Tendenziell ist im gesamten Bundesgebiet folgende Entwicklung zu beobachten:
Protestaktionen werden über das ganze Jahr verteilt, finden teilweise gleichzeitig statt und
gehen nicht mehr von einem festen Bezugspunkt aus. Bei der Organisation und
Mobilisierung solcher Aktionen nehmen sogenannte „Autonome“ weiterhin eine
dominierende Stellung ein. Durch langfristig angestrebte Kampagnen versucht man die
gesellschaftliche […]

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Aktueller Sachstand zu dem Mordaufruf vor dem Neuen Rathaus vom
16. September 2022

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Am Morgen des 16. September 2022 war vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses der
auf dem Boden aufgebrachte Schriftzug „Kill All Cops“ („Tötet alle Polizisten“) zu betrachten.
Nach Hinweis an die Stadtverwaltung berichtete diese, dass die Polizei eingeschaltet und die
Entfernung des Schriftzuges beauftragt wurde. Im Laufe des Vormittags des 16. September
2022 wurde der Schriftzug tatsächlich entfernt.

Wir fragen […]

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Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für die Stadt Leipzig erstellen!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Ende des I. Quartals 2023 einen Blackout-
Notfallplan vorzulegen.
Der städtische Notfallplan soll konkret darlegen, wie die Stadt im Falle eines sogenannten
Blackouts, also eines langanhaltenden Zusammenbruchs der gesamten Strom- und
Gasversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
gewährleisten und die Versorgung der Bürger mit lebensnotwendigen Gütern, wie
beispielsweise Wasser und Nahrungsmitteln, sicherstellen will.
Der Notfallplan […]

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Vorbereitungen der Stadt Leipzig auf tagelange Strom- und Gasausfälle

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Nach Expertenmeinungen ist es realistisch davon auszugehen, dass es zu tagelangen
Strom- und Gaslieferausfällen in absehbarer Zeit kommen kann. Die Ursachen dafür sind
vielschichtig. Der Stadtrat und die Verwaltung sind dem Wohl der Stadt Leipzig und seiner
Bürger nach dem Motto „Unser Leipzig zuerst!“ verpflichtet.

1. Gibt es Einsatzgruppen in der Verwaltung, welche sich mit der aktuellen und anhaltenden
Gasmangellage […]

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Gegen das Vergessen – Die deutschen Heimatvertriebenen in Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Ab Oktober 1944 begannen Flucht und Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den
ostdeutschen Gebieten und südosteuropäischen deutschen Siedlungsgebieten. Etwa 12 bis
18 Millionen Deutsche wurden bis 1950 teilweise gewaltsam aus ihrer Heimat nach West-
und Mitteldeutschland vertrieben oder zwangsumgesiedelt. Leipzig als eine der größten
mitteldeutschen Städte war ein Dreh- und Angelpunkt dieser europaweiten Flucht- bzw.
Vertreibungsbewegung. Ende 1948 lebten in […]

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Rettungseinsätze mit Einsatzgrund Herzproblemen und
Schlaganfallsymptomatik

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Vorliegende Anfrage bezieht sich auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 7/10098 im Sächsischen
Landtag, bei deren Beantwortung das Sächsische Staatsministerium des Innern auf die
Zuständigkeit der Landkreise und Kreisfreien Städte verwies.

Wir fragen an:
1. Wie viele Einsätze des Rettungsdienstes erfolgten in der Stadt Leipzig jeweils mit dem
Alarmierungsgrund Herzprobleme oder Schmerzen im Brustbereich o.ä.? Wir bitten um
Aufschlüsselung nach Jahren seit […]

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Sanktionen gegen Russland beenden – Wohlstand der Leipziger
erhalten!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die seit Ende Februar 2022 gegen Russland beschlossenen
Sanktionen ihren Zweck verfehlen und sich gegen die eigene Bevölkerung, so auch
gegen die Leipziger Bürger, wenden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung und
der Bundesregierung über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass
sämtliche Sanktionen gegen die Russische Föderation zum Schutze und […]

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erhalten! Weiterlesen ...

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